Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Inhaltsverzeichnis der AGB

Geltung der Bestimmungen

Angebote, Preise, Vertragsschluss und Auftragsbestätigungen

Zahlung

Schutzrechte, Nutzungsrechte

Lieferungen, Lieferzeiten, Umtausch

Drucke und Druckfreigaben

Gefahrenübergang

Gewährleistung

Eigentumsvorbehalt

Allgemeine Bestimmungen

Produktsicherheitsgesetz

Datenschutz

Anschrift / Impressum

II. Inhalt

1. Geltung der Bestimmungen:

1.1 Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Beratungen, Auskünfte und Ähnliches.

1.2 Unsere AGB gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

1.3 Abweichende Bedingungen und Vorgaben durch unsere Kunden, die wir nicht unterschriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.4 Wir speichern kundenbezogene Daten, soweit dies zur Erfüllung unserer Geschäftstätigkeit notwendig ist. Eine Weitergabe gespeicherter Daten an Dritte zu Werbezwecken wird ausgeschlossen. Sollte der Kunde seine Unterlagen zu seinen Bestellungen verlieren, kann er per Email/Fax/Telefon in zumutbarer Art und Weise eine Kopie dieser Daten anfordern.

2. Angebote, Preise, Vertragsschluss und Auftragsbestätigungen

2.1 Unsere Angebote, insbesondere solche in EDV-Systemen, sind hinsichtlich Preis und Liefermöglichkeit freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware.

2.2 Bestellungen gelten für uns erst dann als angenommen, wenn wir die Annahme durch eine Auftragsbestätigung anerkannt haben. Durch EDV-Systeme erstellte und versendete Bestätigungen sind für uns rechtlich nicht verbindlich. Die Leistung einer Vorauszahlung vor Lieferung stellt für uns noch keine Auftragsannahme und keine Lieferverpflichtung dar. Lehnen wir eine Bestellung ganz oder in Teilen ab, so erstatten wir im Voraus bezahlte Beträge unverzüglich zurück.

2.3 Unsere Preise für Unternehmen im Sinne von §14 BGB sind freibleibend. Preisänderungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Unsere Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart ist, ab unserem Lager ausschließlich Verpackung. Grundsätzlich gelten die Preise, die dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung auf den jeweiligen Internetseiten angezeigt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer behalten wir uns ausdrücklich vor. In diesen Fällen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

2.4 Für den Umfang der Leistungen ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend.

2.5. Nebenabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen, Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte oder andere Leistungsangaben sowie die Zusicherung von Eigenschaften und ähnliches gelten nur dann als erteilt, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

2.6 Bei Bestellungen über Handelsvertreter, Zwischenanbieter, Auktionshäuser und Internethändler gelten für den Kauf und die Kaufabwicklung ausschließlich die zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Bedingungen.

2.7. Die Preise verstehen sich zuzüglich des in der BRD aktuell gültigen Mehrwertsteuersatzes (von zur Zeit 19 %). Die Preise gelten zuzüglich den berechneten Versandkosten, welche abhängig von den Möglichkeiten der gewählten Art des Vertragsschlusses angezeigt oder erfragt werden können.

3. Zahlung

3.1 Zahlungsbedingungen: 50% mit Auftragsersteilung, 50% bis 10 Tage nach Lieferung. Bei Neukunden: 50% mit Auftragsersteilung, 50% unmttelbar vor Auslieferung. Andere Zhalungskonditionen gelten nur, sofern sie von biasto schriftlich bestätigt wurden.

3.2 Schecks und Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht angenommen.

3.3 Unsere Kunden sind zur Aufrechnung und zur Einbehaltung von Zahlungen nur berechtigt, wenn die vom Kunden geltend gemachten Ansprüche von uns schriftlich anerkannt oder durch ein Gericht als rechtskräftig festgestellt worden sind.

4. Schutzrechte

4.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die nach seinen Vorgaben von uns produzierte Ware frei ist von Rechten Dritter, insbesondere frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten. Der Kunde stellt uns von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.

4.2 Der Kunde stimmt Veröffentlichungen seiner Produkte durch uns als Produktionsbeispiele und Referenzen zu. Wir dürfen dazu sämtliche möglichen Kommunikationswege und -mittel (u.a. PR, soziale Medien, Homepages) nutzen. DIe Erlaubnis kann durch den Kunden widerrufen werden.

5. Lieferungen, Lieferzeiten, Umtausch

5.1 Wir liefern die Ware in handelsüblicher Ausführung und in abgepackten Mengeneinheiten. Davon abweichende Verpackungseinheiten fertigen wir als Sonderanfertigung nach Kundenwunsch.

5.2 Wir sind zu Teillieferungen sowohl der Mengen als auch der Bestellpositionen berechtigt. Soweit dies für den Kunden unzumutbar ist, kann er vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

5.3 Unsere Liefermöglichkeiten stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware bei unseren Lieferanten. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kunden in diesen Fall nicht zu.

5.4 Liefertermine und Lieferfristen gelten nur dann als vereinbart, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Vorgegebene Liefertermine und Lieferfristen gelten erst nach unserer schriftlichen Bestätigung als angenommen.

5.5 Sonderanfertigungen, Sonderbestellungen oder auf Kundenwunsch gefertigte Kleinpackungen, die auf die Bedürfnisse des Kunden abgestimmt wurden, sind vom Umtausch oder der Rücknahme ausgeschlossen.

5.6 Warenrücknahme und Umtausch sind abweichend von Ziffer 5.5 nur mit unserem schriftlich erklärten Einverständnis möglich. Die Kosten für Umtausch und Rücknahme übernimmt dann der Käufer in voller Höhe. Diese werden zusammen mit unserer schriftlichen Rücknahme- oder Umtauscherklärung bekannt gegeben und sind vom Kunden vor unserer Warenannahme schriftlich zu bestätigen. Bei unfreier Rücksendung wird die Differenz zwischen Kosten für die Annahme eines unfreien Paketes und den Selbstkosten dem Absender in Rechnung gestellt.

5.7 Die Regellieferzeit ist bei jedem Artikel angegeben. Sie beinhaltet nicht die Zeit bis zur Auslieferung an den Kunden durch den beauftragten Spediteur. Über außergewöhnliche Abweichungen von der Regellieferzeit wird der Kunde schriftlich

informiert. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, diese nicht zu liefern. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert und mögliche bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

5.8 Wir sind berechtigt, produktionstechnisch bedingte Mehr- oder Mindermengen von 10% zu liefern und entsprechend zu berechnen. Mehr- oder Mindermengen sind technisch bedingt und geben dem Käufer kein Recht auf Nacherfüllung oder kein Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

6. Drucke und Druckfreigaben

6.1 Der Kunde hat die Korrektheit der gelieferten Drucke und Korrekturabzüge unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst im anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind.

7. Gefahrenübergang

7.1 Die Gefahr geht bei Unternehmen im Sinne von §14 BGB auch bei frachtfreier Lieferung auf den Käufer über, sobald die Sendung an einen Spediteur, Frachtführer oder Abholer übergeben wurde. Dies betrifft auch die Übergabe durch Unternehmen im Sinne von §14 BGB bei Abholungen innerhalb unseres Betriebsgeländes.

8. Gewährleistung

8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

8.2 Wir haften nicht für Folgen aus Falschlieferungen, verspäteter Lieferung, für Druckfehler oder Schreibfehler. Wir lehnen jede Haftung für Folgen aus technisch nicht zulässiger oder nicht geeigneter Verwendung der gelieferten Artikel ab.

8.3 Bei begründeter Beanstandung nehmen wir die Ware, soweit sie sich noch im Zustand der Anlieferung befindet, zurück und ersetzen sie durch einwandfreie Ware. Nach unserer Wahl können wir an Stelle der Nachbesserung oder Ersatzlieferung dem Kunden auch den Kaufpreis erstatten, der auf die Materialmenge entfällt, die fehlerhaft ist.

8.4 Es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Diese beginnt mit dem Datum der Ablieferung d.h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer.

8.5 Eigenschaften, die durch die Prüfung eines Musters durch den Kunden hätten erkannt werden können, gelten nicht als Mangel (Wir empfehlen daher immer die Anforderung eines kostenpflichtigen Produktionsmusters).

8.6 Werbegeschenke können bei der Benutzung raschem Verschleiß unterliegen. Dies ist kein Reklamationsgrund. Außerdem muss mit einem gewissen Ausschuss gerechnet werden. Für bis zu drei Prozent Ausschuss bestehen keine Ersatzansprüche. Für eventuell darüber hinausgehenden Ausschuss beschränkt sich der Anspruch auf Minderung der Rechnung.

8.7 Die Waren sind in jedem Fall unverzüglich nach Eingang bei Ihnen oder bei der von Ihnen angegebenen Versandadresse durch Sie oder einen von Ihnen damit beauftragten Dritten auf eventuelle Mängel und Stückzahl zu untersuchen. Beanstandungen sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ansonsten ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

8.8 Bei äußerlich sichtbaren Transportbeschädigungen ist die Gewährleistung darüber hinaus auch dann ausgeschlossen, wenn versäumt wurde, die Beschädigung bei Empfang vom Frachtführer schriftlich bestätigen zu lassen.

8.9 Genehmigte Rücksendungen werden nur portofrei angenommen.

8.10 Für Artikel, die von Ihnen oder einem Dritten bedruckt oder bearbeitet werden, nachdem wir sie ausgeliefert haben, ist nach der Bearbeitung jede Gewährleistung ausgeschlossen.

8.11 In jedem Fall sind Schadenersatzansprüche jeglicher Art ausgeschlossen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer bestehender oder noch entstehender Forderungen vor.

10. Allgemeine Bestimmungen

10.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

10.2 Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

10.3 Für Unternehmen im Sinne von §14 BGB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze im Haager Kaufrechtsübereinkommen, Internationalen Privatrechts und UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

10.4 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

10.5 Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button "Kostenpflichtig bestellen" anklicken.

11. Datenschutz

11.1 Es gilt in Ergänzung unsere aktuell gültige Fassung der Datenschutzerklärung.

12. Anschrift / Impressum / Kontakt

Anschrift

biasto

Tobias Schaaf

Grosser Kamp 11

DE-48346 Ostbevern

Erreichbarkeit

Telefon: +49.2532.2771677 (In der Regel: Montag bis Freitag 09:00-17:00 Uhr, sonst AB)

Telefax: +49.2532.2519999

Registerdaten